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Pressemitteilungen der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein (SPD Landtagsfraktion)

Hier bekommt Ihr immer die aktuellen Pressemitteilungen von uns!

Bild: Foto: Philip Häniche

Die Kommunen brauchen noch mehr Unterstützung

Dr. Kai Dolgner: Wer sich mit Kommunalfinanzen ein bisschen auskennt, der konnte ahnen, dass die Corona- Krise die kreisangehörigen Städte und Gemeinden als erstes trifft. Die guten Ergebnisse bei den Kreisen sind unter anderem dem geschuldet, dass einerseits wegen der komplexen Finanzierungsmechanismen die Einnahmeverluste mit Verzögerungen eintreten und andererseits die Kompensation gleich verbucht werden konnte.

Bild: Philip Häniche

Lernsommer 2021 – dieselben Fehler wie 2020?

Martin Habersaat: Der Lernsommer 2020 war ein Flop. Für den hatte die Bildungsministerin Anfang Juni 2020 ein Konzept vorgestellt angesichts von Sommerferien, die Ende Juni begannen. Nicht mehr als ein Prozent der Schülerinnen und Schüler im Lande konnten auf diesem Weg erreicht werden.

Bild: Michael August

Schluss mit der Kommerzialisierung bei Pflege und Gesundheit!

Ralf Stegner: Und es ist ein unhaltbarer Zustand, wenn große Teile des Gesundheitssystems von Akteuren besetzt werden, die möglichst viel Rendite für ihre Aktionäre erzielen wollen. Für diese Renditen war unsere Pflege- oder Krankenhausfinanzierung nie vorgesehen! Schulen sind für Schülerinnen und Schüler da. Universitäten für Studierende und Forscherinnen und Forscher. Krankenhäuser für kranke Menschen – nicht für die Konzerne.

Bild: Foto: Michael August

Anpassungen mit Mängeln

Thomas Rother: Die Landesregierung hat ein Justizvollzugsmodernisierungsgesetz in Form eines Artikelgesetzes vorgelegt, das die verfassungsrechtlich erforderliche gesetzliche Grundlage für den Vollzug der Freiheitsstrafe, der Jugendstrafe, des Strafarrestes, der Untersuchungshaft, der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des Jugendarrestes in Schleswig-Holstein darstellt.

Bild: Michael August

Stückwerk statt Feuerwerk

Martin Habersaat: Es liegen zwei schwierige Schuljahre hinter uns, die manche Kinder und Jugendliche an ihre Grenzen brachten, aber auch Eltern – im Spagat zwischen Homeoffice und Homeschooling. Die konkreten Erfahrungen, die Schüler*innen und Eltern dabei in den vergangenen Monaten machten, hingen vielfach von Zufällen ab. Es hing vom Zufall ab, in welchem Kreis man wohnte, welche Inzidenzwerte es dort gab und ob in der Folge mehr oder weniger Unterricht in Distanz, im Wechsel oder in Präsenz stattfinden konnte.

Bild: Foto: Michael August

Wir solidarisieren uns mit allen, die sich für ein friedliches, freies und demokratisches Belarus einsetzen

Bernd Heinemann: Am Sonntag, dem 23. Mai 2021, hat die belarussische Regierung unter dem Vorwand einer Bombendrohung den Ryanair-Flug FR4978 unter Beteiligung eines MiG-29-Kampfflugzeugs der belarussischen Luftwaffe abgefangen und zum Flughafen Minsk geleitet, um eine Notlandung zu erzwingen.

Bild: Foto: Michael August

Trauer braucht einen Ort

Serpil Midyatli: Die Inzidenzen sinken, die Temperaturen steigen… seit Tagen schon erleben wir, wie wir Stück für Stück unseren Alltag zurückbekommen. Automatisch fühlen wir uns freier. Die Stimmung steigt. Familie und Freunde treffen, gemeinsam EM schauen, grillen.

Bild: torstensimon (Pixabay)

Impfgipfelchen

Ralf Stegner: Letztlich blieb es gestern aber bei einem Impfgipfelchen: Es gibt nicht mehr Impfstoff, aber eine größere Gruppe von Impfberechtigten. Das löst das Problem nicht und schafft keine Klarheit für die Eltern. Es gibt keine klaren Empfehlungen und es zeigt sich einmal mehr, dass Jens Spahn ein reiner Ankündigungsminister ist.

Bild: Foto: Philip Häniche

Ein guter Tag für die Energiewende

Thomas Hölck: Das Milliardenprojekt Nordlink kann ohne weiteres als Meilenstein der Energiewende bezeichnet werden. Deutschland profitiert von norwegischer Wasserkraft und Norwegen von deutscher Windenergie. Eine bessere Vernetzung der europäischen Strommärkte hilft letztlich nicht nur der Energiewende, sondern leistet auch einen Beitrag zu mehr Versorgungssicherheit. Hinzu kommen Potenziale für Endverbraucher, denn die Preise für grünen Strom können durch ein größeres Angebot günstiger werden.

Bild: TechLine (Pixabay)

Wenn Beamte beim Einsatz verletzt werden, muss der Dienstherr treu zu ihnen stehen

Kathrin Bockey: Wir danken Samiah El Samadoni und ihrem Team für ihre Arbeit. Dass das Land eine Institution wie das der Polizeibeauftragten braucht, zeigen nicht zuletzt die gestiegenen Eingaben, die für den Berichtszeitraum zu verzeichnen sind. Wie schon im letzten Bericht macht die Polizeibeauftragte auch in der aktuellen Fassung auf gesetzliche Lücken beim Schutz von Polizeibeamten vor den Folgen von im Dienst erlittenen Körperverletzungen aufmerksam.

Bild: Free-Photos (Pixabay)

Öffnungsperspektiven geben Hoffnung

Dr. Ralf Stegner: Die SPD hat sich schon länger für eine Perspektive für die schleswig-holsteinische Kultur- und Veranstaltungsbranche eingesetzt. Daher begrüßen wir die heute angekündigten Öffnungen ausdrücklich! Ebenso begrüßen wir die von uns bereits zuvor geforderten Perspektiven für Volkshochschulen und den Sport- und Freizeitbereich.

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