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Pressemitteilungen der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein (SPD Landtagsfraktion)

Hier bekommt Ihr immer die aktuellen Pressemitteilungen von uns!

Bild: doanme (Pixabay)

Tierheime nicht im Stich lassen!

Stefan Weber: Nicht erst die Corona-Pandemie erhöht den Druck auf Schleswig-Holsteins Tierschutzvereine und Tierheime. Viele von ihnen waren schon vor der Corona-Pandemie strukturell unterfinanziert. Durch Corona hat sich diese Situation noch einmal deutlich verschärft. Laut Deutschem Tierschutzbund wurden im vergangenen Jahr eine Million neue Haustiere angeschafft – manche von ihnen durften leider nicht lange bleiben.

Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei!

Serpil Midyatli: Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Im Gegenteil: Die Expertinnen und Experten warnen vor den kommenden Wochen. Darum bleibt Vorsicht entscheidend. Wer die heutigen Pläne der Landesregierung vernommen hat, könnte jedoch leicht einen anderen Eindruck bekommen. Das beunruhigt uns trotz aller Sympathie dafür, für geimpfte Menschen einen Weg hin zur Normalität aufzuzeigen.

Wie peinlich ist das denn ?!

Martin Habersaat: Ihre plötzliche bundesweite Prominenz nutzt Frau Prien, um ein Kernanliegen wuchtig zu präsentieren. Zu Beginn des dritten durch Corona beeinträchtigten Schuljahres ist es -tatata- ein Genderverbot für die Schulen.

Bild: Foto: Michael August

Den Weg für eine Zukunft ohne Munitionsaltlasten ebnen

Sandra Redmann: Lassen Sie mich mit einem Zitat meines Landtagskollegen Kai Dolgner beginnen: „Nur weil man die Augen zumacht, ist das Problem nicht weg.“ Und genau so ist es auch bei den Munitionsaltlasten im Meer. Über viele Jahre hat eine Diskussion darüber im politischen Raum so gut wie gar nicht stattgefunden.

Bild: Michael August

Starke Schultern können mehr tragen als schwache

Beate Raudies: Einer der Grundsätze unserer Einkommensbesteuerung ist das Leistungsfähigkeitsprinzip. Dieser Grundsatz besagt, dass die Höhe einer öffentliche Abgabe sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der BürgerInnen richtet, und das BürgerInnen mit unterschiedlicher Leistungsfähigkeit unterschiedlich belastet werden.

Bild: Foto: Michael August

Entlastungsbetrag für Pflegebedürftige direkt auszahlen

Birte Pauls: Der größte Pflegedienst in Deutschland heißt: Familie. Ohne die pflegenden Angehörigen könnten viele Menschen nicht adäquat versorgt werden, weil schlicht weg nicht genügend beruflich Pflegende vorhanden sind. Deshalb brauchen die Angehörigen keine Sonntagsreden, sondern jegliche Unterstützung und Entlastung.

Bild: Foto: Michael August

Kita-Beitragsfreiheit wäre besser

Birte Pauls: Alle Mitarbeitenden in den Kitas und die Kindertagespflegepersonen leisten den wichtigsten Beitrag für die frühkindliche Bildung unserer Kinder und in dieser Corona-Pandemie sind sie eine wichtige Stütze für die Kleinsten. Vielen Dank für Ihre so wichtige gesellschaftliche Arbeit.

Bild: Michael August

Ehrlich kommunizieren – Schulen sind keine sicheren Orte

Martin Habersaat: Wir gehen jetzt in den zweiten Pandemiewinter und für Kinder unter 12 Jahren hat sich mit Blick auf Corona nichts verändert, außer dass sie es in diesem Winter mit einem ansteckenderen Virus zu tun bekommen. Impfangebote gibt es nur für Kinder ab 12 Jahren und für Erwachsene, allerdings werden sie von diesen teilweise nur in beschämend niedrigem Ausmaß angenommen. Meine Söhne sind 1,5 und 3,5 Jahre alt und ich hatte bis Montag die Idee, dass wir es irgendwie schaffen können, sie ohne eine Infektion durch diese Pandemie bringen zu können.

Bild: Foto: Michael August

Preisexplosionen von Bau- und Rohstoffen betreffen viele Betriebe

Thomas Hölck: Ich danke der Landesregierung für den nun vorliegenden Bericht, den wir im Mai beantragt hatten. Dieses Thema ist zu einem wirklichen Problem geworden. Die Preisexplosionen von Bau- und Rohstoffen betreffen viele Betriebe und verbreiten Unsicherheit. Das gilt sowohl für Arbeitgeber*innen- und Arbeitnehmer*innen in Industrie und Handwerk, als auch für Unternehmen, Privatpersonen und öffentliche Aufträge.

Bild: Foto: Michael August

Kinderfreundliches Bundesland Schleswig-Holstein

Bernd Heinemann: Dostojewski bezeichnete das Leben mit Kindern als „Balsam für die Seele“ und viele Menschen sehen darin den Sinn ihres Lebens. Trotzdem bleibt in unserem Land jedes zehnte Paar ungewollt kinderlos. Das bedeutet auch, dass der Anteil kinderloser Frauen und Männer im Alter zwischen 20 und 50 seit 2013 von 25 % auf 32 % erheblich gestiegen sind. Diese Menschen erwarten für die Erfüllung ihres Kinderwunsches Hilfe, mehr medizinische Hilfe, unsere Hilfe.

Bild: Foto: Michael August

Familien verdienen eine realistische Chance auf die eigenen vier Wände!

Serpil Midyatli: Der Blick in den Immobilienatlas der Bausparkasse Schleswig-Holstein ist für viele Familien erschütternd. In Husum stiegen die Hauspreise zwischen 2018 und 2020 um rund 20 Prozent. In Eutin im selben Zeitraum um 25 Prozent. In Schleswig sogar um über 30. Und das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange – in einigen Regionen stiegen die Preise binnen 24 Monaten um mehr als 50 Prozent. Der Traum vom Eigenheim – aber auch von der Eigentumswohnung – rückt damit für viele in unerreichbare Ferne.

Bild: Michael August

Mehr parlamentarische Transparenz

Ralf Stegner: Die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags sind bei der Ausübung ihres Amtes nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Diese Freiheit des Mandates ist verfassungsrechtlich garantiert und bildet die Grundlage unserer parlamentarischen Demokratie.

Bild: Michael August

Kein roter Faden erkennbar

Heiner Dunckel: Abgesehen vom Schulgesetz ist das Hochschulgesetz der wichtigste rechtliche Rahmen im Bildungsbereich. Wenn eine Regierung eine sehr umfangreiche Novellierung des Hochschulgesetzes vorlegt, kann man erwarten, dass sie ihre bildungspolitische Programmatik darin deutlich macht. Wenn man sich nun den Kabinettsentwurf genauer zu Gemüte führt, ist ein programmatischer und erst recht ein innovativer roter Faden nicht erkennbar.

Bild: Michael August

Der Bevölkerungsschutz in Schleswig-Holstein muss auf den Prüfstand!

Beate Raudies: Deutschland ist im Bevölkerungsschutz im internationalen Vergleich gut aufgestellt. Dass wir in der Lage sind, schnell und flexibel Ressourcen zu mobilisieren und bedarfsorientiert einzusetzen, haben wir zuletzt bei der Hochwasserkatastrophe gesehen. Und ich will an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, den vielen Hundert HelferInnen zu danken, die ohne zu zögern aus Schleswig-Holstein aufgebrochen sind, als es notwendig war.

Bild: rhythmuswege (Pixabay)

Klimaschutz und bezahlbares Wohnen müssen im Einklang funktionieren!

Özlem Ünsal: Klimaschutz und bezahlbares Wohnen müssen im Einklang funktionieren! Im Gegensatz zu Schwarz-Grün-Gelb hat sich die Wohnungswirtschaft bereits vielerorts auf den Weg gemacht! Das Ziel in unseren Kommunen bleibt ein guter Mix aus bezahlbarem wie auch frei finanziertem Wohnraum, der auch dem Aufstiegsversprechen des Eigenheims als Altersvorsorge Rechnung trägt. Pauschale Verbote und die populistische Abkehr vom Eigenheim gehen an der Lebensrealität der Menschen und dem Kern des Problems vorbei.

Bild: Philip Häniche

So geht es nicht!

Martin Habersaat: Das heutige Statement des Landeselternbeirates der Gemeinschaftsschulen ist in seiner Deutlichkeit ungewöhnlich, es ist aber nicht die erste Kritik eines Landeselternbeirates am Stil der derzeitigen Bildungsministerin oder an den Arbeitsbedingungen als ehrenamtliches Gremium.

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