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Pressemitteilungen der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein (SPD Landtagsfraktion)

Hier bekommt Ihr immer die aktuellen Pressemitteilungen von uns!

Bild: Philip Häniche

Der Schutz von Leben ist oberste Priorität !

Özlem Ünsal: Wenn Personen in Seenot geraten, gebieten die seemännische Tradition und auch das internationale Recht, dass der Schutz von Leben oberste Priorität hat, indem für eine rechtzeitige Rettung und sichere Ausschiffung gesorgt wird. Dies ist seit Jahrhunderten ein Grundkonsens der menschlichen Zivilisation, der bisher nur von See­räubern in Frage gestellt wurde. Selbst im Krieg gilt es als Kriegsverbrechen, die Mannschaft eines ange­griffenen Schiffes ihrem Schicksal zu überlassen, wenn die Möglichkeit besteht, diese zu retten. Dass Sie diese Regeln des internationalen Rechts in Ihrem Antrag mutwillig ignorieren und zu einem Bruch auffordern, überrascht nicht.

Bild: Foto: Michael August

Wir bekennen uns zur Sportförderung des Landes!

Özlem Ünsal: Wenn wir in der Breite und dem Namen des Gesetzes würdiges „Sportland Nr. 1“ werden wollen,  müssen wir den Landessportverband und alle weiteren relevanten Akteure in die Lage versetzen, das auch zu können! Dazu braucht es finanzielle und organisatorische Rahmenbedingungen, die dies optimal möglich machen. Hierzu zählen auch ein partizipativer Prozess mit breiter Beteiligung und eine aussagekräftige  Evaluationsgrundlage.

Bild: Michael August

Ruinösem weltweiten Steuerwettbewerb endlich einen Riegel vorschieben

Beate Raudies: Uns ist wichtig, dass wir jetzt alles daran setzen, die Beschlüsse auch umzusetzen. Denn es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass nicht nur der Händler an der Ecke die Mehrwertsteuer an das Finanzamt abführt, sondern auch der einige Zehntausend Kilometer weit entfernt agierende Wettbewerber mit der gleichen Kundennähe .

Bild: Foto: Michael August

Wir müssen der Verantwortung gerecht werden

Wolfgang Baasch: Die Betroffenen haben einen Anspruch darauf öffentlich gehört zu werden. Ihr Leid und das begangene Unrecht muss öffentlich anerkannt werden. Dies sind wir nicht nur den Betroffenen schuldig. Wir müssen aber auch der Verantwortung gerecht werden, dass Gewalt, Missbrauch und schwarze Pädagogik nicht verharmlost werden. Ein aktiver, umfassender Kinderschutz muss die Zukunftsantwort sein.

Wir brauchen einen echten Bildungsdialog zur Ganztagsschule

Martin Habersaat: Einen an dem die Eltern, die Vertretungen der Kreise und Kommunen, die Träger der Jugendhilfe  und alle anderen an der Gestaltung der Ganztagsschule Beteiligten eingebunden sind. Nicht nur formal, sondern wirklich. Bei einem solchen Konzept darf es nicht nur darum gehen, wer was bezahlt, sondern es muss darum gehen, was jetzt nötig ist.

Bild: Foto: Michael August

Ansiedlung braucht Fachkräfte

Wir haben zu wenige Fachkräfte für die Aufgaben, die erledigt werden müssen. Um dem gerecht zu werden, brauchen auch wir den geplanten großen Trave-Campus und fordern die Landesregierung auf, die Finanzierung sicherzustellen! Gerade jetzt muss die duale Berufausbildung gestärkt werden.

Bild: Michael August

Nur Dialog ist auch keine Lösung!

Kirsten Eickhoff-Weber: Nachhaltige Landwirtschaft heißt: ökologisch verträglich, sozial gerecht, ökonomisch rentabel und am Tierwohl orientiert. Ökonomie und Ökologie sind bei den 24. Thesen durchaus berücksichtigt – aber wo bleibt das Soziale? Wer hat über die Arbeitsbedingungen in der Land- und Ernährungswirtschaft gesprochen? Was wird mit den Saisonarbeitskräften? Wie soll es mit den ausbeuterischen Strukturen in der Fleischindustrie weitergehen? Was ist mit Arbeitsschutz? Warum haben die Gewerkschaften nicht mit am Tisch gesessen?

Wir wollen, dass junge Menschen die Schulen verlassen, die selbst und kritisch denken können!

Martin Habersaat : Wir wollen, dass junge Menschen die Schulen verlassen, die selbst und kritisch denken können! Diese jungen Menschen zwingen Sie jetzt, in Klausuren einen Fehler in Kauf zu nehmen - mehr ist es glücklicherweise nicht, da konsequentes Gendern in Ihrer Welt einen Folgefehler darstellt. Es wurde in letzter Zeit verschiedentlich darüber diskutiert, ob Verbote Innovationen fördern. Was sich, fragen Sie Luther, in jedem Fall als untauglich erwiesen hat, ist der Versuch, Innovationen durch Verbote zu verhindern.

Bild: Michael August

Zustimmung zur ergänzenden ZVE mit der CAU

Prof. Dr. Heiner Dunckel: Inklusive Bildung ist deshalb nicht nur eine Frage von Forschung und Lehre, sondern auch alltäglich und praktisch. Die Förderung des im November 2016 begonnenen Modellprojekts „Inklusive Bildung“ läuft demnächst aus; es darf deswegen aber nicht einfach ersatzlos verschwinden.

Bild: Philip Häniche

Der Berg kreißte und gebar eine Maus!

Martin Habersaat: 2020 war die Beteiligung an den zusätzlichen Lernangeboten während der Sommerferien sehr gering; an 110 Schulen gab es Angebote für ca. 4.000 (das waren nur rund 1 %) der Schüler*innen. Damals konnte das Ministerium das mit der zu geringen Vorbereitungszeit rechtfertigen. Das zieht für 2021 nicht mehr.

Bild: Foto: Philip Häniche

Hochschule Flensburg braucht jährlich 6 Millionen Euro mehr

Heiner Dunckel: Dass ein strukturelles Defizit besteht, wird auch vom Ministerium bestätigt. Erfreulich ist, dass schon einmal 2,8 Millionen Euro zeitlich befristet vom Ministerium zugesagt sind. Das ist ein erster Schritt, aber es sind zusätzliche Mittel für die HS Flensburg erforderlich, damit die HS Flensburg wieder mehr Gestaltungsspielräume und Entwicklungsmöglichkeiten bekommt.

Bild: viarami (Pixabay)

Istanbul-Konvention konsequent umsetzen

Beate Raudies: Gewalt gegen Frauen geht uns alle an! Und leider ist Gewalt gegen Frauen keine Seltenheit. Frauenhäuser sind daher unverzichtbare Anlaufstellen für Frauen und ihre Kinder, die vor häuslicher Gewalt fliehen müssen. Umso wichtiger ist es, dass überall im Land genügend Plätze in einem bedarfsgerechten und zeitgemäßen Zustand vorhanden sind.

Bild: Pixabay: esiul

Die Jamaika-Schnecke wird digital!

Dr. Kai Dolgner: Vier Jahre ist es nun her, dass die Küstenkoalition die Grundlagen für das Transparenzportal geschaffen hat, dass Anfang 2020 endlich online gegangen ist. Vier Jahre hat Jamaika dafür gebraucht, jetzt endlich ein Gesetz vorzulegen, bei dem die Bürgerinnen und Bürger jedenfalls ansatzweise die Hoffnung haben können, Behördengänge zukünftig digital zu erledigen.

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