Energiepreise bezahlbar halten: Gemeinsame Pressemitteilung von Katrin Fedrowitz, MdL, und Bengt Bergt, MdB


Die derzeit steigenden Energiepreise bereiten allen Bürgerinnen und Bürgern Sorgen und auch die Unternehmen sind betroffen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Bengt Bergt und die SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Fedrowitz setzen sich dafür ein, dass die Energiekosten für alle bezahlbar bleiben. Gleichzeitig treiben die Sozialdemokraten die „grüne“ Energieversorgung durch erneuerbare Energien voran, was auch die Abhängigkeit von russischem Gas verringern wird.

„Die Corona-Pandemie sorgte bereits im vergangenen Jahr für steigende Energiepreise. Der russische Angriff auf die Ukraine und die darauf erfolgten Sanktionen beschleunigen diesen Trend weiter“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Bengt Bergt. Um Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen schnell zu entlasten, bringt der Bund zwei wichtige Maßnahmen auf den Weg:

Erstens: Die EEG-Umlage wird noch in diesem Jahr auf null gesenkt. Die sogenannte „Ökostromumlage“ wurde 2000 eingeführt. Sie soll den Ausbau Erneuerbarer fördern und wird über die Stromrechnung auf die Verbraucher umgelegt. „Durch die Quasi-Abschaffung der EEG-Umlage entlasten wir alle Bürgerinnen und Bürger effektiv und schnell“, so Bengt Bergt. Bei einer dreiköpfigen Familie betrage die jährliche Entlastung ca. 100 Euro und bei einer alleinlebenden Person ca. 50 Euro.

Zweitens: Der geplante Heizkostenzuschuss wird deutlich erhöht. Profitieren werden Wohngeldbezieher, Studenten mit Bafög, Bezieher von Aufstiegs-Bafög und Bezieher von Berufsausbildungsbeihilfe. Wohngeldbezieher, die allein leben, erhalten statt der ursprünglich geplanten 135 Euro nun 270 Euro, 350 Euro sind es bei Zweipersonenhaushalten. Für jeden weiteren Mitbewohner gibt es noch einmal 70 Euro. Studenten und Auszubildende, die Unterstützungsleistungen beziehen, sowie andere Berechtigte erhalten pauschal 230 Euro.

Auch im Landtag handelt die SPD und legt einen 10-Punkte-Plan vor. „Wir wollen die Stromsteuer senken, ein Energiespar-Beratungsprogramm für Verbraucherinnen und Verbraucher initiieren und den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben“, erklärt die Landtagsabgeordnete Katrin Fedrowitz.

Das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel zur Lagerung von Flüssiggas (LNG) soll nach Vorstellung der Sozialdemokraten auch für den Import von Wasserstoff geeignet sein. Gleichzeitig setze man auf eigene Herstellungsmöglichkeiten von „grünem Wasserstoff“ in Schleswig-Holstein, um die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze in der Region zu schaffen. „Grüner Wasserstoff“ bezeichnet Wasserstoff, der vollständig aus erneuerbaren Energien gewonnen wird. Er wird künftig ein wichtiger Baustein der Energieversorgung und der Klimawende sein.

Eine Rückkehr zur Atomkraft ist für beide Abgeordneten undenkbar. „Regenerative Energien sind klimafreundlich, langfristig günstiger und machen uns von Lieferungen fossiler Brennstoffe unabhängig. Entwicklung und Aufbau moderner Technologien nützt außerdem unserer Wirtschaft und schafft neue Arbeitsplätze. Die CDU-Landesregierung mit Ministerpräsident Günther steht bei diesem Thema konsequent auf der Bremse“, kritisiert Fedrowitz.