Bruch des Völkerrechts darf nicht verharmlost werden


Zur Berichterstattung im Hamburger Abendblatt vom 26. Februar 2022 erklärt die Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Norderstedt, Katrin Fedrowitz:

Wenn der Vorsitzende des Vereins Norderstedter Ost-West-Integration über die Presse „Verständnis für Putins Krieg“ äußert, darf dies nicht unwidersprochen bleiben. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat den Angriffskrieg gegen die Ukraine als Verstoß gegen das Völkerrecht gekennzeichnet. Auch in der Sondersitzung des Deutschen Bundestages wurde das Vorgehen Putins einhellig verurteilt. Nach geltendem Recht ist in Deutschland schon die Vorbereitung eines Angriffskrieges mit hohen Haftstrafen bedroht (§ 13 Völkerstrafgesetzbuch).

Putin hat den Boden der europäischen Friedensordnung und des Völkerrechts verlassen. Er ist verantwortlich für Tod, Leid und Zerstörung in der Ukraine. Jede Relativierung dieser Schuld ist verwerflich. Wer Verständnis für dieses Verbrechen an der Menschheit äußert, macht sich mitschuldig

Wenn Herr Wolfsohn als Vorsitzender des Vereins Norderstedter Ost-West-Integration die Propaganda des Putin-Regimes verbreitet, ist die Integration bei ihm persönlich offenbar auch nach drei Jahrzehnten in Deutschland nicht gelungen. Er ist als Vorsitzender eines Vereins ungeeignet. Wir werden den Verein, der als Kulturträger bei der Stadt registriert ist, nun genau unter die Lupe nehmen.